Abgabenbefreiung in »unbekannter Höhe«

Neues Deutschland

Von Paul Alexander

Derzeit werden wieder einmal Forderungen laut, die staatlichen Finanzierungsleistungen an die Kirchen zu beenden. Eine Studie zeigt das Ausmaß dieser Unterstützung.
Soeben hat der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) gefordert, die jährlichen Staatsleistungen in ihrer bestehenden Form einzustellen. Dabei beruft er sich auch auf das Grundgesetz, das in Artikel 140 den Auftrag enthält, die Staatsleistungen durch Landesgesetzgebung abzulösen. (…)
Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer (LINKE) hat kürzlich den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nach der juristischen Begründung für steuerliche und finanzielle Privilegierung der Kirchen gefragt. »Wir haben eine sehr profunde, aber zugleich ernüchternde Antwort erhalten«, lobt Maurer die Arbeit des wissenschaftlichen Dienstes. Demnach hält die herrschende juristische Meinung das Privilegienbündel der Kirchen für »verfassungsresistent«. (…)
Über zwei Jahrhunderte hinweg hat sich ein verschlungenes System entwickelt, in dem Tausende von kirchlichen Körperschaften von Staatsgeldern profitieren oder sie direkt empfangen. Eine Evaluierung und Kontrolle findet kaum statt. Dem Staat fehlt überdies jede Gesamtübersicht seiner Zahlungen an die Kirchen. »Der monetäre Wert der Steuer- und Abgabenbefreiungen konnte bisher nicht auch nur annäherungsweise ermittelt werden«, heißt es in der Antwort an Maurer.

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