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Fakten, Zahlen und Hintergründe zum Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137, 138 WRV
Historische Hintergründe zur Verflechtung von Staat und Kirchen
Mitte Dezember wurde aufgrund von Medienberichten bekannt, dass von der Bundesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die bereits viermal getagt haben soll. Aus diesem Anlass wandte sich Johann-Albrecht Haupt an …
Der Kölner Dompropst Norbert Feldhoff plädiert für einen eigenen Vorschlag der katholischen Kirche zur Ablösung sogenannter Staatleistungen. Seit fast 100 Jahren sei dieser Verfassungsauftrag nicht erfüllt, schreibt Feldhoff.
Im Zusammenspiel von Adenauer und Kaas mit Göring wird zwischen dem Zentrum und der Reichsregierung eine Übereinkunft mit Rom gefunden, so dass das Zentrum dem Ermächtigungsgesetz zustimmt.
Erläuterung, wie Konrad Adenauer es vermochte, dass der Fortbestand der Gültigkeit des Reichskonkordats im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben wurde.
Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat in seinem Jahresbericht 2011 erneut eine Anpassung der Kirchenverträge an die geänderten Verhältnisse gefordert. Die Staatsleistungen des hoch verschuldeten Bundeslandes könnten dadurch von 12 Mio. Euro auf bis zu 4 Mio. Euro gesenkt werden.
Brauns erläutert die Auffassung der heutigen Staatskirchenrechtler, dass eine Neubegründung von Staatsleistungen zulässig sei. Diese Auffassung stehe allerdings im Widerspruch zu den Absichten der Verfassungsgeber, die eine endgültige finanzielle Trennung von Staat und Kirchen wollten. Durch die Ablösung dürfe allerdings nicht die Lebensfähigkeit der Kirchen in Frage gestellt werden.
[Edgar] Haniel [von Haimhausen, Staatssekretär a. D., 1923-1931], Vertreter der Reichsregierung in München, berichtet über die Fortsetzung der Verhandlungen über das Konkordat und die Kirchenverträge im Landtag und übermittelt, dass die Annahme der Verträge nach wie vor gesichert ist.