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Fakten, Zahlen und Hintergründe zum Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137, 138 WRV
Vor einer Woche wurde der Gesetzentwurf zur seit über 100 Jahren fälligen Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen von einem Zusammenschluss aus den Oppositionsparteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die …
Der Kölner Dompropst Norbert Feldhoff plädiert für einen eigenen Vorschlag der katholischen Kirche zur Ablösung sogenannter Staatleistungen. Seit fast 100 Jahren sei dieser Verfassungsauftrag nicht erfüllt, schreibt Feldhoff.
Das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland ist nicht nur originell. Es ist auch wohl ausbalanciert. Allerdings leidet die Akzeptanz heute unter dem Glaubwürdigkeitsverlust der Kirche, der viele Ursachen hat. /
F.A.Z. / Von Professor Dr. Josef Isensee
Immer wieder wird von verschiedenen Initiativen und Politikern die Aufhebung der Staatsleistungen an die evangelische und die katholische Kirche gefordert. Aktuell hat sich an diesem Donnerstag, 28. Februar 2013, das Bundestagsplenum mit der Thematik befasst.
bundestag.de
Im Büro des Staatssekretärs in der Reichskanzlei wird ein Aktenvermerk zur Kenntnisnahme des übersandten Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen angelegt, dessen „Wiedervorlage“-Termine erst drei Wochen, dann drei Monate betragen und Ende Dezember 1924 enden.
Der preußische Minister für Volkswohlfahrt, Adam Stegerwald (Zentrum), erklärt, dass er gegen den Vorentwurf eines Gesetzes über die Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften keine Bedenken geltend zu machen habe.
Milliarden an Staatsleistungen sind seit 1919 an die Kirchen geflossen – dem verfassungsmäßigen Ablösungsgebot zum Trotz. Ob eine Ablösung nun mit oder ohne Entschädigung erfolgt: Die Kirchen würde es kaum in Schwierigkeiten bringen.