Schleswig-Holstein am Abgrund

SHZ, 13. Mai 2011 | Von Peter Höver

Glasklar und hart ist die Botschaft des Landesrechnungshofs: Schleswig-Holstein muss sparen, sparen, sparen. Denn das Land stehe “nach wie vor am Abgrund”.

(…)

Forderung: Blindengeld komplett streichen

Dabei sei die Haushaltslage des Landes dramatisch. Und nicht nur bei der Eingliederungshilfe vermutet Altmann Potenzial für Einsparungen. Regierung wie Opposition sieht Altmann in der Pflicht, den Menschen zu erklären, warum gewohnte Standards gesenkt und Leistungen gekürzt werden müssten.

Geht es nach dem Rechnungshof, dann wird etwa das erst in diesem Jahr von 400 auf 200 Euro gekürzte Landesblindengeld im nächsten Doppelhaushalt komplett gestrichen. 7,8 Millionen Euro könnten so eingespart werden. Durch die Blinden hilfe nach dem Sozialgesetzbuch seien Bedürftige bereits abgesichert.

Ein Dorn im Auge sind Altmann auch die weiter steigenden Staatsleistungen an die Kirchen. Würden die Staatszuschüsse von derzeit zwölf Millionen Euro an die kontinuierlich sinkende Zahl der Kirchenmitglieder angepasst, könnten jährlich vier Millionen Euro eingespart werden. Verhandlungen mit der Nordelbischen Kirche verliefen bisher aber im Sande.

Quelle: http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/panorama/artikeldetail/article/111/schleswig-holstein-am-abgrund.html

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