Kölner Dompropst für Ablösung von Staatsleistungen: Kreative Konzepte

Der Kölner Dompropst Norbert Feldhoff plädiert für einen eigenen Vorschlag der katholischen Kirche zur Ablösung sogenannter Staatleistungen. Seit fast 100 Jahren sei dieser Verfassungsauftrag nicht erfüllt, schreibt Feldhoff.

domradio.de / Stimmen der Zeit“

In der Oktober-Ausgabe der Jesuiten-Zeitschrift “Stimmen der Zeit” betont Feldhoff, auch wenn auf politischer Seite derzeit keine erfolgversprechende Initiative erkennbar sei, müsse bedacht werden, dass die Akzeptanz der Staatsleistungen in Gesellschaft und Kirche schwinde. Es sei daher an der Zeit, “mit neuen, kreativen Vorschlägen auf die Länder zuzugehen, um zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen”.

Der Dompropst erinnerte an eine bereits vor Jahren einmal in Nordrhein-Westfalen ventilierte Idee. So könnten sich das Bundesland und die Kirchen auf einen gesellschaftlich bedeutsamen Förderzweck verständigen, “zum Beispiel die Denkmalpflege, für die in NRW zurzeit kaum noch Mittel zur Verfügung stehen”. Gestaffelt über viele Jahre würde das Land Abfindungszahlungen in eine Stiftung einbringen, in der Land und Kirche gemeinsam über Fördermaßnahmen entschieden. “Kirchlicherseits würde wirklich Verzicht geleistet und das Bundesland müsste sich nicht verschulden, um das Vermögen der Kirche zu erhöhen”, erläutert Feldhoff.

Nach Angaben des Geistlichen betragen die Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen in Deutschland derzeit rund 480 Millionen Euro. 2012 legte die Linkspartei im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen vor, der aber bei den anderen Fraktionen auf keine Zustimmung stieß. Inzwischen gibt es auch von katholischen Theologen mehrere Vorschläge, wie die auf zum Teil 200 Jahre alten Rechtstiteln basierenden staatlichen Zahlungen zu einem Ende gebracht werden könnten.

Quelle: domradio.de

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