Reichstag: Nachtrag zum Notetat des Reichsinnenministeriums

Der Berichterstatter für den Etat des Reichsministeriums des Innern, Prof. D.Dr. Georg Schreiber (Zentrum) bringt einen Nachtrag zum Reichshaushalt 1923 (Notetatgesetz) ein, in dem die kulturelle Notstandssumme für die Religionsgesellschaften aufgrund der eingetretenen Geldentwertung auf 38,25 Milliarden Mark erhöht wird. Die Begründung dafür ist nicht die Erhöhung der Staatsleistungen aufgrund der Geldentwertung, sondern „kultureller Notstand“.
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Vizepräsident Dr. Bell: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die allgemeine Aussprache über sämtliche Steuergesetze ist geschlossen.
Ich darf das Haus, und zwar vor allem das nicht anwesende Haus, bitten, sich darauf einzurichten, daß demnächst sehr wichtige Abstimmungen kommen werden.
Nun ist der Vorschlag gemacht worden, die Beratungen zu unterbrechen und auf das

Notetagesetz

zurückzukommen. Bei dem Notetatgesetz ist damals übersehen worden, einen Antrag Dr. Schreiber und Genossen Nr. 6083 zur Abstimmung zu bringen. Der Antrag geht dahin, der Reichstag wolle beschließen:
die Reichsregierung zu ersuchen, die kulturelle Notstandssumme unter Würdigung der eingetretenen Geldentwertung von 12 Milliarden auf 51 Milliarden zu erhöhen. Davon sollen im Sinne des Ausschußbeschlusses vom 11. Mai – Drucksache Nr. 5817 – 38,25 Milliarden an die Religionsgesellschaften, 8,50 Milliarden an die kulturell-gemeinnützigen Verbände und 4,25 Milliarden an die studentische Wirtschaftshilfe fließen.
Die Auszahlung ist tunlichst zu beschleunigen.
Ich darf annehmen, daß das haus einverstanden ist, daß der Antrag beraten wird. – Widerspruch dagegen erhebt sich nicht.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.

D.Dr.[Georg] Schneider, Abgeordneter [Zentrum]: Meine Damen und Herren! Die Begründung des Antrages fußt auf einem früheren, der auf der Drucksache 5817 niedergelegt ist. Durch diesen älteren Antrag wurden 12 Milliarden Mark für eine Reihe von kulturellen Notständen und für die Träger dieser Notstände verlangt. Der Antrag wurde damals vom Hause angenommen. Leider ist der Antrag im Reichsrat sehr lange behandelt worden. Inzwischen ist die Geldentwertung eingetreten, und so haben wir heute morgen im Haushaltsausschuß nur die logische Folgerung gezogen, daß wir diese Summe erhöht haben. Der Herr Präsident hat den Inhalt des Antrages bereits mitgeteilt. Für uns liegt die Sache so, daß nach der formellen Seite der Antrag 68084 zunächst im Ausschuß gestellt war. Durch ein Versehen ist in den Verteilungsschlüssel eine Ungenauigkeit hineingera-ten. Sie ist in dem Antrag 6083 richtiggestellt worden. Demnach wird hiermit der Antrag 6084 zurückgezogen. Der Antrag 6083 hat bereits die Zustimmung des Haushaltsauschusses heute morgen befunden. Unter Berücksichtigung von formellen Momenten ist der Antrag 6083 heute im Plenum noch einmal ausdrücklich gestellt worden. Wir hätten es gern gesehen, daß der Antrag in der Form geboten wäre , daß er als ein Nachtrag zum Haushaltsetat vorgelegt wäre. Da aber der Nachtragsetat bereits heute plötzlich im Plenum verabschiedet worden ist, zu einer Zeit, da der Haushaltsausschuß noch tagte, konnten wir nur in Form dieses Initiativantrages vorgehen.
Ich stelle fest, daß der Antrag seinem Inhalt und Grundgedanken schon früher angenommen wurde und daß die Summe lediglich unter der Einwirkung der Geldentwertung heute erhöht werden ist. In Ansehung aller dieser Momente darf ich erwarten, das das Reichsfinanzministerium diesen Antrag in einer Form behandeln wird, als wenn es ein Etatstitel zum Nachtagshaushalt zum Reichsministerium des Innern wäre. Ich würde für eine Erklärung in dieser Hinsicht dankbar sein. Ich lege noch einmal Wert darauf, festzustellen, daß die Auszahlung nach diesem Antrag möglichst beschleunigt wird.

Vizepräsident Dr. Bell: Das Wort hat der Herr Reichsfinanzminister.

Dr. [Andreas] Hermes, [Zentrum], Reichsminister der Finanzen: Auf die Anregung des Herrn Vorredners erkläre ich mich namens der Reichsfinanzverwaltung bereit, dem Antrag diejenige Form der Behandlung angedeihen zu lassen, die hier gewünscht worden ist. Ich werde für eine beschleunigte Behandlung dieser Angelegenheit sorgen.

Vizepräsident Dr. Bell: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die Aussprache ist geschlossen. Es ist beantragt worden, über die einzelnen Ziffern: 38,25 Milliarden, 8,50 Milliarden, 4,35 Milliarden gesondert abzustimmen.
Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die in dem Antrag 6083 für „38,25 Milliarden an die Religionsgesellschaften“ stimmen wollen, sich zu erheben.
(Geschieht)
Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte diejenigen Mitglieder, die für „8,5 Milliarden an kulturelle und gemeinnützige Zwecke“ stimmen wollen, sich zu erheben.
(Geschieht)
Das ist die Mehrheit; auch diese Summe ist angenommen.
Endlich bitte ich diejenigen Mitglieder des Hauses, die für „4,25 Milliarden an Studentenwirtschaftshilfe“ stimmen wollen, sich zu erheben.
(Geschieht)
Das ist die Mehrheit; auch diese Ziffer ist angenommen.
Nun darf ich wohl, wenn keine besondere Abstimmung verlangt wird, feststellen, daß der ganze Antrag angenommen ist. – Ein Widerspruch hiergegen erhebt sich nicht; ich stelle seine Annahme fest.
Wir fahren nun in der Beratung der Steuergesetze fort, [...].

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* [Schreiber, Georg. Kirchenhistoriker, Kulturpolitiker, Dr. phil., Dr. theol., Dr. h. c. mult., * 05.01.1882 Rüdershau-sen/Kreis Duderstadt, † 24.02.1963 Münster/Westfalen, römisch-katholisch
Nach Abitur (1901) Studium der Geschichte, Germanistik und Theologie, 1905 Priesterweihe in Hildesheim; Fortset-zung des Studiums in Berlin (Promotion 1909) und Frei-burg/Breisgau (1913), 1913 Habilitation für Kirchenge-schichte in Münster, 1915–1917 außerordentlicher Profes-sor an der Philosophisch-Theologischen Hochschule in Re-gensburg, seit 1917 Ordinarius für Kirchengeschichte, Cari-taswissenschaft und Religiöse Volkskunde in Münster; 1920–1933 Mitglied des Reichstages (Zentrum), seit 1924 im Reichsparteivorstand.
Als Mitglied des Reichstages und Berichterstatter für den Etat des Reichsministeriums des Innern (1920–1933) hat Schreiber die Reichskirchen- und Reichskulturpolitik maß-geblich gefördert und sich für Volkstums- und Minderhei-tenschutz eingesetzt. Er galt als „Nothelfer der deutschen Wissenschaft“ und zählte zu den führenden Gestalten des katholischen Deutschlands (1922 Päpstlicher Hausprälat). (…) 1945/46 Rektor der Universität Münster, wirkte er erneut als Wissenschafts- und Kulturpolitiker (1958 Proto-notar). (Quelle: Konrad Adenauer Stiftung: Geschichte der CDU)]

 

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