München: Annahme der Verträge nach wie vor gesichert

[Edgar] Haniel [von Haimhausen, Staatssekretär a. D., 1923-1931], Vertreter der Reichsregierung in München, berichtet über die Fortsetzung der Verhandlungen über das Konkordat und die Kirchenverträge im Landtag und übermittelt, dass die Annahme der Verträge nach wie vor gesichert ist.
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München, den 15. Januar 1925
Vertretung der Reichsregierung
München
A. Nr. 19

Im Anschluss an Bericht Nr. A 17
vom 14. Januar 1925.

Inhalt:
Die Beratung des Konkordats im Landtag
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1 Anlage

Wie bereits fernmündlich gemeldet, wurden gestern
die Beratungen im Landtag über das Konkordat und die Verträge mit den
evangelischen Landeskirchen fortgesetzt. Nach Stellungnahmen der ein-
zelnen Parteien ergriff der Ministerpräsident das Wort zu längeren
Ausführungen, in denen er nochmals auf die Bedeutung des Konkordats
und die Kirchenverträge hinwies und einigen im Laufe der Aussprache
erhobenen Bedenken gegen das Konkordat entgegentrat. Zum Schluss ver-
las er die bereits im Ausschuss bekannt gegebene Erklärung, die als
authentische Interpretation des Konkordats zu gelten hat. Da einige
neuere Anträge der völkischen Fraktion eingegangen waren, war es
nicht möglich, die Beratungen gestern zu Ende zu führen. Sie werden
heute vormittag fortgesetzt. Inzwischen ist von den Koalitionspar-
teien folgender Antrag eingegangen: „Der Landtag billigt die Regie-
rungserklärung ud den Vollzug des Mantelgesetzes. Die Erklärung wird
dem Mantelgesetz als Beilage beigefügt und zugleich im Gesetz- und
Verordnungsblatt veröffentlicht.“
In den heutigen Beratungen wird zunächst die Aussprache zu Ende
geführt. Die Koalitionsparteien beabsichtigen nicht, ihren Standpunkt
nochmals vor dem Plenum zu vertreten. Desgleichen wird auch die Re-
gierung nur dann nochmals eine Erklärung abgeben, wenn besonders
scharfe Angriffe gegen sie oder das Konkordat erhoben werden soll-
ten. In parlamentarischen kreise rechnet man daher, dass die Be-
ratungen im Laufe der frühen Nachtmittagsstunden beendet sein werden.
Zunächst soll über den neueingebrachten Antrag der Koalitionspar-
teien und sodann anschließend über das Mantelgesetz abgestimmt
werden. Der volksparteiliche Abgeordnete Burger aus der Pfalz wird
gegen die Vorlage stimmen, während die der freien Vereinigung ange-
hörenden beiden Zentrumsangeordneten sowie der Beamtenvertreter
Kratofiel der Vorlage zustimmen werden. Die Annahme des Konkorda-
tes und der Kirchenverträge ist daher nach wie vor gesichert.
Einzelheiten über den Verlauf der gestrigen Beratungen sind
aus dem beiliegenden Ausschnitt aus dem „Bayerischen Kurier“ vom
15. Januar 1925 zu entnehmen.
gez. Haniel

An
die Reichskanzlei
Berlin
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Download der Datei: 1925_01_15_Bericht_über_Konkordat_im_Bayerischen_Landtag

 

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