Thema Gesetzentwürfe

Kölner Dompropst für Ablösung von Staatsleistungen: Kreative Konzepte

Der Kölner Dompropst Norbert Feldhoff plädiert für einen eigenen Vorschlag der katholischen Kirche zur Ablösung sogenannter Staatleistungen. Seit fast 100 Jahren sei dieser Verfassungsauftrag nicht erfüllt, schreibt Feldhoff.

Staatsleistungen: Gut aufgehoben

Das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland ist nicht nur originell. Es ist auch wohl ausbalanciert. Allerdings leidet die Akzeptanz heute unter dem Glaubwürdigkeitsverlust der Kirche, der viele Ursachen hat. /
F.A.Z. / Von Professor Dr. Josef Isensee

Bundestagsdebatte: Das künftige Verhältnis von Staat und Kirchen im Blick

Immer wieder wird von verschiedenen Initiativen und Politikern die Aufhebung der Staatsleistungen an die evangelische und die katholische Kirche gefordert. Aktuell hat sich an diesem Donnerstag, 28. Februar 2013, das Bundestagsplenum mit der Thematik befasst.
bundestag.de

Reichskanzlei zur Wiedervorlage

Im Büro des Staatssekretärs in der Reichskanzlei wird ein Aktenvermerk zur Kenntnisnahme des übersandten Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen angelegt, dessen „Wiedervorlage“-Termine erst drei Wochen, dann drei Monate betragen und Ende Dezember 1924 enden.

Der Minister für Volkswohlfahrt

Der preußische Minister für Volkswohlfahrt, Adam Stegerwald (Zentrum), erklärt, dass er gegen den Vorentwurf eines Gesetzes über die Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften keine Bedenken geltend zu machen habe.

Buchstaben und Geist

Milliarden an Staatsleistungen sind seit 1919 an die Kirchen geflossen – dem verfassungsmäßigen Ablösungsgebot zum Trotz. Ob eine Ablösung nun mit oder ohne Entschädigung erfolgt: Die Kirchen würde es kaum in Schwierigkeiten bringen.

Steuergeld für Volkskirchen: Gottes Milliarden vom Staat

Die evangelische und die katholische Glaubensgemeinschaft erhalten Jahr für Jahr Geld vom Staat. Grundlage ist eine Regelung, die das Heilige Römische Reich erlassen hat.

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