Thema Gesetzentwürfe

Die Rechnung ist beglichen

Humanistische Union präsentiert erstmals Zahlungsbilanz der allgemeinen Staatsleistungen an die Kirchen seit 1949. Von den Kirchen geforderte Entschädigungssumme wurde bereits ausgezahlt. Bürgerrechtsorganisation legt Gesetzentwurf für ersatzlose Ablösung der Staatskirchenleistungen vor.

Haupt: Entwurf Grundsätzegesetz

Johann-Albrecht Haupt: Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen.

Thüringisches Finanzministerium

Das Thüringische Finanzministerium leitet den Vorentwurf des Ablösegesetzes an die Gebietsregierungen weiter.

Vorentwurf eines Gesetzes

Der Reichsminister des Innern hat in seinem Hause den Vorentwurf eines Gesetzes über die Ablösung der Staatsleistungen erarbeiten lassen…

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