Thema Verfassung

RMI: Staatsleistungen sind besonderes Recht

Der Reichsminister des Innern, Dr. Karl Jarres (DVP), Stellvertreter des Reichskanzlers Dr. Wilhelm Marx (Zentrum), betont gegenüber dem Staatssekretär in der Reichskanzlei, dass die Staatsleistungen unter besonderem Verfassungsschutz stehen und nicht unter die Bestimmungen der 3. Steuernotverordnung fallen.

SL-Teil1: Aktuelle Zahlen

Staatsleistungen an die Kirchen, Teil 1: Aktuelle Zahlen. Insgesamt, pro Bundesland, pro Kirche, in der DDR.

SL-Teil 2: Spezielle Zahlen

Staatsleistungen an die Kirchen, Teil 2: Spezielle Zahlen (2.1. Kirchenbaulasten. 2.2. Historische Zahlungen (1919-1948), 2.3. Methodisches (SOLL-/IST-Zahlen))

SL-Teil 3: Enstehung und Eigenart

Staatsleistungen an die Kirchen, Teil 3: Fragen der Entstehung der Staatsleistungen und ihrer Eigenart.

SL-Teil 4: Ablösung

Staatsleistungen an die Kirchen, Teil 4: Fragen der Ablösung. “Freie Kirche im freien Staat”, Gesetzentwurf, Ablösungsvarianten.

Volkskirche und Geld

In einem „Streitgespräch“ positionieren sich der säkulare Publizist Dr. Carsten Frerk und der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD, Prof. Dr. Hans Michael Heinig, zu den Staatsleistungen.

Haupt: Ewige Rente?

Johann-Albrecht Haupt: Seit neunzig Jahren fordert die Verfassung eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen.

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