Staatsleistungen 2016
Für das Jahr 2016 belaufen sich die Staatsleistungen aller Bundesländer (außer Hamburg und Bremen, die keine Staatsleistungen bezahlen) auf 510.001.000 Euro. Die Marke eine halben Milliarde wurde also überschritten. Insgesamt …
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Fakten, Zahlen und Hintergründe zum Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137, 138 WRV
Für das Jahr 2016 belaufen sich die Staatsleistungen aller Bundesländer (außer Hamburg und Bremen, die keine Staatsleistungen bezahlen) auf 510.001.000 Euro. Die Marke eine halben Milliarde wurde also überschritten. Insgesamt …
Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Sigrid Hupach, Christine Buchholz, Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Kersten Steinke, Azize Tank, Frank …
In der Kleinen Anfrage heißt es u.a. hinsichtlich der Einsetzung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen:…
Mit den Zahlungen der Staatsleistungen für 2013 in Höhe von 481 Mio. Euro ist die Gesamtsumme der seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Dotationen für Personalzuschüsse und Kirchenregiment an die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer in Deutschland auf insgesamt 15.315.002.000 Euro angestiegen.
Humanistische Union legt neue Zahlen zu den jährlichen Staatsleistungen an die katholische und die evangelische Kirche vor und erinnert an den seit 94 Jahren uneingelösten Verfassungsauftrag.
Die aktualisierte Übersicht der in den Haushaltsplänen der Bundesländer ausgewiesenen „Staatsleistungen“ an die Kirchen, die laut Grundgesetz (Art. 140 i.V. mit Art. 138,1 Weimarer Reichsverfassung) seit mittlerweile 93 Jahren beendet …
Im Niedersächsischen Landtag haben die Abgeordneten Frauke Heiligenstadt (SPD) am 25.03.2011 und die Abgeordnete Ina Korter (GRÜNE) am 19. April 2011 eine Kleine Anfrage eingebracht, in der sie u.a. auch …