RubrikBRD

Bundesregierung: Staatsleistungen an Kirchen Ländersache

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, wegen der umstrittenen Staatsleistungen an die Kirchen politisch aktiv zu werden. Der Bund sei nicht Schuldner der Staatsleistungen. Vielmehr würden die Zuwendungen an die beiden großen Kirchen von den Ländern aufgebracht, heißt es in einer Antwort der Regierung (18/1110) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/903).

Johann Albrecht Haupt: Stellungnahme zum Kommissionsbericht der Grünen

Der Jurist Johann Albrecht Haupt, Mitglied des Beirats der Humanistischen Union, nimmt verschiedene Punkte des Abschlussberichts unter seine kritische Betrachtung, auch den Punkt VI. „Staatleistungen“, den er in zentralen Teilen kritisiert.

Bündnis 90/Die Grünen: Abschlussbericht der Parteikommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“.

In diesem Abschlussbericht werden auch Vorschläge zum Religionsverfassungsrecht und zu den Staatsleistungen formuliert (Seite 33 – 35). Kernpunkte dabei sind die Forderung der Einsetzung einer Expertenkommission durch die Bundesregierung zur Erfassung der Staatsleistungen sowie der unverzügliche Beginn von Gesprächen der Länder mit den katholischen Bistümern und den evangelischen Landeskirchen.

Staatsleistungen 2016

Für das Jahr 2016 belaufen sich die Staatsleistungen aller Bundesländer (außer Hamburg und Bremen, die keine Staatsleistungen bezahlen)  auf 510.001.000 Euro. Die Marke eine halben Milliarde wurde also überschritten.
Insgesamt sind damit seit 1949, also dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, insgesamt 16,8 Milliarden Euro seitens des Staates an die Kirchen gezahlt worden.
Die Zahlenangaben beruhen auf den …

DIE LINKE: Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803

Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Sigrid Hupach, Christine Buchholz, Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Kersten Steinke, Azize Tank, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4842, 18. Wahlperiode / 06.05.2015
Der Bundestag wolle beschließen:
[.....]
Die beiden großen Kirchen in Deutschland selbst haben mehrfach die …

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu „Staatsleistungen an die Kirchen“.

In der Kleinen Anfrage heißt es u.a. hinsichtlich der Einsetzung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen:…

Dotationen 1949 – 2013 belaufen sich auf mehr als 15 Mrd. Euro.

Mit den Zahlungen der Staatsleistungen für 2013 in Höhe von 481 Mio. Euro ist die Gesamtsumme der seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Dotationen für Personalzuschüsse und Kirchenregiment an die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer in Deutschland auf insgesamt 15.315.002.000 Euro angestiegen.

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