RubrikGeschichte und Recht

RMI: Klärungen zu Staatsleistungen

Der Reichsminister des Innern erläutert Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Artikel 138 und 173 der Reichsverfassung.

Reichstag: Nachtrag zum Notetat des Reichsinnenministeriums

Der Berichterstatter für den Etat des Reichsministeriums des Innern, Prof. D.Dr. Georg Schreiber (Zentrum) bringt einen Nachtrag zum Reichshaushalt 1923 (Notetatgesetz) ein, in dem die kulturelle Notstandssumme für die Religionsgesellschaften aufgrund der eingetretenen Geldentwertung auf 38,25 Milliarden Mark erhöht wird. Die Begründung dafür ist nicht die Erhöhung der Staatsleistungen aufgrund der Geldentwertung, sondern „kultureller Notstand“.

RMI an Religionsgesellschaften über Notstandssummen

Der Reichsminister des Innern übermittelt an die führenden Vertreter der katholischen wie der evangelischen Kirche in Deutschland den Beschluss des Reichstages vom 6. Juli 1923, den Kirchen eine Notstandsumme von 38,25 Milliarden Mark aus Reichsmitteln zur Verfügung zu stellen, schlägt technische Wege vor und bittet um umgehende Kontoangaben zwecks Überweisung.

RMI an RK wegen Personalabbau bei den Kirchenbeamten

Der Reichsminister des Innern (Dr. Karl Jarres, parteilos) schickt an Reichskanzler Dr. Wilhelm Marx (Zentrum) eine Erklärung zu den Beschwerden des Abgeordneten Prof. D.Dr. Kahl (Deutsche Volkspartei) und verweist auf ein in Arbeit befindliches Finanzausgleichsgesetz, dass die staatlichen Zuschüsse an die Mitgliederzahl der Kirchen angepasst werden müssen.

Aufwertung der Staatsleistungen wie Hypotheken?

In einer maschinenschriftlichen Notiz (DIN A 5, ohne offiziellen Briefkopf) schreibt der Ministerialrat Schlüter vertraulich an den Reichskanzler und die Herren Reichsminister, ob die Staatsleistungen für Kirchengemeinden nicht fatalerweise wie Hypothekengläubiger behandelt werden könnten.

RMI: Staatsleistungen sind besonderes Recht

Der Reichsminister des Innern, Dr. Karl Jarres (DVP), Stellvertreter des Reichskanzlers Dr. Wilhelm Marx (Zentrum), betont gegenüber dem Staatssekretär in der Reichskanzlei, dass die Staatsleistungen unter besonderem Verfassungsschutz stehen und nicht unter die Bestimmungen der 3. Steuernotverordnung fallen.

Bayern, Konkordat 1924

Ende März 1924 wird nach mehrjährigen Verhandlungen ein Konkordat zwischen dem Papst und dem Land Bayern vereinbart. Art. 10 enthält Vereinbarungen zu den Staatsleistungen.

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