Thema Staatskirchenrecht

Seit fast einem Jahrhundert

Die Kirchen in Deutschland haben 2015 mehr als eine halbe Milliarde Euro an Staatsleistungen erhalten. Das hat die Deutsche Bischofskonferenz bestätigt. Es geht dabei um Zahlungen des Staates für Vermögensverluste der Kirchen.
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Kölner Dompropst für Ablösung von Staatsleistungen: Kreative Konzepte

Der Kölner Dompropst Norbert Feldhoff plädiert für einen eigenen Vorschlag der katholischen Kirche zur Ablösung sogenannter Staatleistungen. Seit fast 100 Jahren sei dieser Verfassungsauftrag nicht erfüllt, schreibt Feldhoff.

Gerhard Czermak: Lexikonartikel “Staatsleistungen”

Artikel aus: Gerhard Czermak, Religion und Weltanschauung in Gesellschaft und Recht. Ein Lexikon für Praxis und Wissenschaft. Aschaffenburg 200

Brauns: Neubegründung von Staatsleistungen

Brauns erläutert die Auffassung der heutigen Staatskirchenrechtler, dass eine Neubegründung von Staatsleistungen zulässig sei. Diese Auffassung stehe allerdings im Widerspruch zu den Absichten der Verfassungsgeber, die eine endgültige finanzielle Trennung von Staat und Kirchen wollten. Durch die Ablösung dürfe allerdings nicht die Lebensfähigkeit der Kirchen in Frage gestellt werden.

Aufwertung der Staatsleistungen wie Hypotheken?

In einer maschinenschriftlichen Notiz (DIN A 5, ohne offiziellen Briefkopf) schreibt der Ministerialrat Schlüter vertraulich an den Reichskanzler und die Herren Reichsminister, ob die Staatsleistungen für Kirchengemeinden nicht fatalerweise wie Hypothekengläubiger behandelt werden könnten.

Frerk: Ewige Rente?

Carsten Frerk stellt die gängige historische Begründung in Frage und konstatiert das Fehlen jeglicher rechtlicher wie moralischer Gründe für Staatsleistungen.

de Wall: Ewige Rente?

Heinrich de Wall: Die Staatsleistungen der Bundesländer sind als Geldzahlungen nicht an Gegenleistungen gekoppelt. Entschädigungslose Beendigung nicht zulässig.

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