Thema Verfassung

Frerk: Ewige Rente?

Carsten Frerk stellt die gängige historische Begründung in Frage und konstatiert das Fehlen jeglicher rechtlicher wie moralischer Gründe für Staatsleistungen.

de Wall: Ewige Rente?

Heinrich de Wall: Die Staatsleistungen der Bundesländer sind als Geldzahlungen nicht an Gegenleistungen gekoppelt. Entschädigungslose Beendigung nicht zulässig.

Bundestag: Verfassungsauftrag

Auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Raju Sharma hinsichtlich der Erfüllung des Verfassungsauftrages für ein Grundsatzgesetz des Bundes, antwortet die Bundesregierung, dass dafür derzeit kein Bedarf bestehe.

Droege: Legimitation?

Michael Droege erläutert, warum nach 1919 neu begründete Staatsleistungen eine Legitimation durch aus der säkularen Verfassung zu gewinnende Zwecksetzungen bedürfen.

Czermak: Ewigkeitsrente?

Gerhard Czermak gibt anlässlich 200 Jahre Reichsdeputationshauptschluss einen Überblick über juristische Fragen zur Umsetzung des Art. 138, 1 WRV.

Haupt/HU: Staatsleistungen

Humanistische Union fordert Erfüllung des Verfassungsauftrages und die Ablösung der Staatsleistungen.

Zustimmung: Ermächtigungsgesetz

Theodor Heuss berichtet, warum die Staatspartei und das Zentrum dem Ermächtigungsgesetz zustimmen.

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