Thema Dotationen

Staatsleistungen: Gut aufgehoben

Das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland ist nicht nur originell. Es ist auch wohl ausbalanciert. Allerdings leidet die Akzeptanz heute unter dem Glaubwürdigkeitsverlust der Kirche, der viele Ursachen hat. /
F.A.Z. / Von Professor Dr. Josef Isensee

Dotationen 1949 – 2013 belaufen sich auf mehr als 15 Mrd. Euro.

Mit den Zahlungen der Staatsleistungen für 2013 in Höhe von 481 Mio. Euro ist die Gesamtsumme der seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Dotationen für Personalzuschüsse und Kirchenregiment an die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer in Deutschland auf insgesamt 15.315.002.000 Euro angestiegen.

Gerhard Czermak: Lexikonartikel “Staatsleistungen”

Artikel aus: Gerhard Czermak, Religion und Weltanschauung in Gesellschaft und Recht. Ein Lexikon für Praxis und Wissenschaft. Aschaffenburg 200

Landesrechnungshof fordert Änderung der Kirchenverträge

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat in seinem Jahresbericht 2011 erneut eine Anpassung der Kirchenverträge an die geänderten Verhältnisse gefordert. Die Staatsleistungen des hoch verschuldeten Bundeslandes könnten dadurch von 12 Mio. Euro auf bis zu 4 Mio. Euro gesenkt werden.

Wehrhafter Glaube

Leider werden auch falsche Informationen über den angeblichen Reichtum der Kirche, über die Kirchensteuer und die Staatsleistungen in die Welt gesetzt. Mit großem Selbstbewusstsein werden staatliche Stellen und Amtsinhaber bis hoch hinauf aufgefordert, sich deutlicher auch als die Vertreter derjenigen Staatsbürger zu verhalten, die erklärte Atheisten sind.

RMI: Staatsleistungen sind besonderes Recht

Der Reichsminister des Innern, Dr. Karl Jarres (DVP), Stellvertreter des Reichskanzlers Dr. Wilhelm Marx (Zentrum), betont gegenüber dem Staatssekretär in der Reichskanzlei, dass die Staatsleistungen unter besonderem Verfassungsschutz stehen und nicht unter die Bestimmungen der 3. Steuernotverordnung fallen.

Buchstaben und Geist

Milliarden an Staatsleistungen sind seit 1919 an die Kirchen geflossen – dem verfassungsmäßigen Ablösungsgebot zum Trotz. Ob eine Ablösung nun mit oder ohne Entschädigung erfolgt: Die Kirchen würde es kaum in Schwierigkeiten bringen.

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